„Halbe Wahrheiten sind auch Unwahrheiten“

Die BG hatte Ende Januar 2020 aus einer nichtöffentlichen Fraktionsvorsitzendenbesprechung mitgeteilt, dass die Verlagerung des Schweinemastbetriebes annähernd 3 Millionen Euro kosten sollte. In ihrem Pressebericht wiederholt sie diesen Sachverhalt. Sie verschweigt aber folgendes:

 

  • Die Kosten für die Verlagerung der Schweinemast von 2,35 Mio. € (plus weitere Maßnahmen) waren eine erste(!) Berechnung des Landwirtes und seines Architekten und in keiner Weise abschließend.

  • Der Rat der Stadt Erwitte hat mit 22 Stimmen von SPD, FDP und 7 CDU-Stimmen gegen 9 Stimmen (6 CDU, 3 BG) beschlossen, dass Baugebiet weiter zu verfolgen, aber die Ausgaben für die Verlagerung der Schweinemast auf 1 Million zu deckeln. Diese Deckelung wird auch dadurch zum Ausdruck gebracht, dass für die Folgejahre 2021 usw. keine weiteren Mittel in den Haushaltsplan eingestellt wurden (vgl. Haushaltsplan Abschnitt VI.b, Seite 121).

  • Wer dieses Geld aufbringt, steht noch nicht exakt fest. Im Haushaltsplan steht lediglich: „Die Refinanzierung erfolgt ganz oder teilweise im Rahmen des späteren Verkaufs der Baugrundstücke.“ (S.164) Wenn keine Steuermittel einfließen würden und man beispielhaft von 100 Bauplätzen für die nächsten 20 Jahre ausgeht (also fünf pro Jahr) und die komplette Summe von 1 Mio. auf die Erwerber aufteilte, würde dadurch jeder Bauplatz 10.000 € teurer werden. Das ist nicht wenig, aber wenn die Alternative heißt: Keine Bauplätze mehr in Erwitte, dann ist das aus Sicht der SPD zumutbar und städtebaulich und gesellschaftspolitisch eindeutig sinnvoll.

Bei allem Wahlkampf sollten wir doch so fair sein, keine Halbwahrheiten zu vermitteln. Denn auch halbe Wahrheiten können Unwahrheiten sein.

   
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