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Eine umfangreiche Tagesordnung bewältigte jetzt die SPD-Fraktion in ihrer letzten Sitzung. Einstimmig sprach man sich dafür aus, einem Antrag des Schlossbad-Vereins auf Erhöhung des freiwilligen Zuschusses zu folgen. Der Schlossbadverein bittet darum, den jährlichen Zuschuss der Stadt von 60.000 € auf zukünftig 75.000 € zu erhöhen. „Das ist sehr gut angelegtes Geld, denn seit 2003 wird das Schlossbad als Bürgerbad betrieben. Und wenn die Stadt es eigenständig betreiben würde, wären die Ausgaben deutlich höher, “ so die Stimmung in der SPD. „Zudem kommt hinzu, dass der Schlossbad-Verein 7% Umsatzsteuer auf freiwillige Zuschüsse zahlen muss und die Betriebskosten, insbesondere die Personalkosten, sich stets und ständig erhöht haben.“

Die SPD drängt darauf, dass auch bei den beiden verbliebenen Hallen, der Hellweghalle und der Schützenhalle, ein ähnlicher Weg wie beim Schlossbad begangen wird, nämlich die Bildung eines Trägervereins, der jedes Jahr einen entsprechenden Zuschuss seitens der Stadt bekommt. Hier geht die SPD davon aus, dass in diesem Jahr endlich erste Entscheidungen getroffen werden.

Dem Ansinnen einiger Erwitter Bürgerinnen und Bürger, in Zentrumsnähe eine barrierefreie sehr seniorengerechte Wohnanlage zu bauen, steht die SPD grundsätzlich positiv gegenüber. Hier müssen noch weitere Verhandlungen, insbesondere bezüglich des Standortes und eventuell weiterer Interessenten, stattfinden.

Die Rückkehr des Städtischen Gymnasiums Erwitte zu G9, also einer neunjährigen Gymnasialzeit, ist praktisch beschlossene Sache. Besondere Fragen wirft allerdings der bisher installierte gebundene Ganztag auf, der die Schülerinnen und Schüler verpflichtet, auch in der Sekundarstufe I (5-9 bzw. 10 Klasse) an drei Nachmittagen bis 15:30 Uhr in der Schule zu verbleiben. Hier sollte nach SPD-Ansicht Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen. „Insbesondere müssen wir wissen, was die Eltern und Schüler wollen und was mit dem 20-prozentigen Stellenzuschlag passiert, wenn der gebundene Ganztag abgeschafft werden sollte und der Großteil des Unterrichtes für die Sekundarstufe I in Vormittag abgehandelt wird. Bleibt die Stadt dann auf den Kosten des freiwilligen Ganztags sitzen?“ Nach Einschätzung der SPD ist auf jeden Fall eine entsprechende Elternbefragung nötig.

Ein weiteres wichtiges Thema war die Feuerwehr. Bekanntlich wurde hier die Kommunalagentur NRW (KUA) beauftragt, sowohl die Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung als auch den neuen Brandschutzbedarfsplan zu begleiten. Wenn in den nächsten Wochen alle Ergebnisse vorliegen, ist eine intensive Diskussion insbesondere mit der Feuerwehr nötig.

Zwingend nötig ist nach Ansicht der SPD-Fraktion auch die zeitnahe Ausweisung weiterer Baugebiete insbesondere in den Siedlungsschwerpunkten in Erwitte und Bad Westernkotten. „Die Nachfrage ist groß, und wir können es uns meines Erachtens nicht leisten, dass junge Leute in Nachbarstädte ausweichen“, so Fraktionsvorsitzender Wolfgang Marcus.

Deutlichen Unmut äußerte die SPD zum Landtagsabgeordneten Blöming. Dieser hatte in der Presse behauptet, 250.000 € Zuschuss aus dem Ministerium für das Bürgerzentrum in Horn besorgt zu haben. In Wahrheit stammten die Mittel aber aus dem europäischen Fördertopf „LEADER“. „Hier erwarten wir eine deutliche Entschuldigung und Klarstellung des Abgeordneten. Denn so entsteht der Eindruck, dass sich hier jemand mit fremden Federn schmücken wollte.“