Mahatma Gandhi (Anführer der indischen Unabhängigkeitsbewegung): „Die Zukunft basiert auf dem, was wir heute tun.“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung, meine Damen und Herren,
im Namen der SPD-Fraktion darf ich mich zunächst für die Informationen zum HH 26 bei Sven Hoppe und der Kämmerei bedanken. Dieser Dank schließt die gesamte Verwaltung mit ein, die angefangen vom Vorzimmer des BM bis bin zum Bauhof stets ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürger hatte, die uns zugetragen wurden. Ich bitte dies an die Kollegen und Kolleginnen weiterzugeben.
Bei einer Kollegin werden wir uns sicherlich zum Ende ihrer Dienstzeit noch gesondert bedanken.
Unsere Fragen zum HH wurden von der Kämmerei umfänglich beatwortet.
Den Einnahmen von rund 52 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 60 Millionen Euro gegenüber, sprich der HH weißt ein Defizit von rund 8,3 Millionen Euro auf.
Nur die weitsichtige Finanzplanung der letzten Jahre mit dem Aufstocken der Ausgleichsrücklage lässt uns den nötigen Spielraum den HH auszugleichen.
Nur noch 73 von 427 Kommunen in NRW konnten 2023 ihren Haushalt wirklich ausgleichen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion hervor. Damit ist die Zahl der Städte, Gemeinden und Kreise mit ausgeglichenem Haushalt gegenüber 2019 noch einmal um fast die Hälfte gesunken. Damals waren es noch 135. Ihren Haushalt nur noch fiktiv unter Inanspruchnahme einer Ausgleichsrücklage ausgleichen, konnten im vergangenen Jahr 258 Kommunen, während sich rund 40 Kommunen in der Haushaltssicherung bzw. -sanierung befinden. 2024 waren es noch 16 Kommunen, die ihren HH ausgleichen konnten.
Zur Wahrheit gehört aber auch, das absehbar ist wann unser Polster aufgebraucht ist und wir Richtung Haushaltssicherung gehen.
Ursache sind hier die schwindenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer und die wiederrum um fast 5 Millionen steigende Kreisumlage. Ich wiederhole mich hier ungerne, aber das aktuelle Umlagesystem funktioniert so nicht!
Umso erfreulicher ist es das die Bürger der Stadt nicht durch höhere Abgaben belastet werden müssen und die einheitliche Behandlung der Hebesätze bei der Grundsteuer sich als richtig erwiesen hat und Prognose und Realität der Steuereinahmen punktgenau eingetroffen sind. Glückwunsch an die Kämmerei!
Gestatten Sie mir nun zu den Punkten zu kommen die wir beeinflussen können:
Das wir Geld aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität bekommen ist sicherlich ein gutes Zeichen von Bundes- und Landesebene.
Der Bürgermeister und der Kämmerer haben uns bei der Einbringung des HH die Erwitter11 vorgestellt als Essenz des Erwitte Plans.
Die SPD-Fraktion hat sich in Klausur intensiv mit dem HH und den vorgeschlagenen 11 Punkten beschäftigt und stimmt mit der Gewichtung in großen Teilen überein.
Der langfristige Erhalt unseres Freibades ist für Sozialdemokraten ein Punkt der wichtig ist, um kostengünstiges Schwimmen für alle Bürger und Bürgerinnen und vor Allem für die Kinder, unabhängig vom finanziellen Status zu ermöglichen. Klares Ja zur Renovierung.
Unser BBH ist den aktuellen Anforderungen nicht mehr voll umfänglich gewachsen und ist in Zusammenhang mit dem Gefahrenabwehrzentrums als Neubau zukunftsweisend.
Der Neubau der FGH in Völlinghausen und Horn ist alternativlos.
Die geplanten energetischen Ertüchtigungen am Gebäudebestand erfüllt den Anspruch sich auf den Weg zur Klimaneutralität zu machen.
Dies ist nur ein kleiner Auszug aus den geplanten investiven Maßnahmen der aber zeigt, wie Zukunft gestaltet werden kann.
Nach Meinung der SPD-Fraktion ist uns dies auch in der abgelaufenen Legislatur gelungen, erwähnt sei hier der KITA-Neubau in Horn das Industriequartier SÜD oder die Neugestaltung der Kurpromenade in BWE, ohne, wie in der Presse bei einem Bericht auf Nachfrage an einen Lokalpolitiker gesagt wurde, dass jetzt das Geld zu Fenster rauswerfen beendet werde da ein neues Korrektiv im Rat vertreten ist.
Die Verwaltung und der Rat der Stadt Erwitte sind stets verantwortungsvoll mit den von den Bürgern erbrachten Geldern umgegangen und wir zumindest gedenken dies auch in Zukunft zu tun.
Die Stärkung des Ehrenamtes ist ein dauernder Prozess umso mehr freuen wir uns das nach dem Weggang von Christoph Koerdt die Stabsstelle durch Sven Steimann direkt nachbesetzt werden konnte. Herzlich willkommen Sven, unsere Unterstützung hast du!
Meine Damen und Herren die SPD-Fraktion wird dem HH 26 mit den aufgezeigten Änderungen zustimmen.
Zum Schluss noch einige Worte in eigener Sache.
Sollte, wer auch immer versuchen den Rat der Stadt Erwitte zu nutzen um populistische, rassistische oder Menschen verachtende Statements wie u.a. auf dem Lippstädter Marktplatz mehrmals im letzten Jahr geschehen abzugeben, dem werden wir uns entschieden entgegenstellen. Paragraph 1 unseres Grundgesetzes ist nicht verhandelbar.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Für die SPD-Fraktion
Martin Niehaus
Fraktionsvorsitzender