Angriff auf kommunale Demokratie ist ein Skandal
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat die kommunale Stichwahl abgeschafft.
„Ich bin sehr erstaunt über die Zustimmung der FDP zur Abschaffung der kommunalen Stichwahl in NRW. Von der CDU habe ich nichts anderes erwartet, nachdem sie ein Rathaus nach dem anderen in Stichwahlen verloren haben“, so der Vorsitzende der SPD Erwitte Karsten Gerlach. „Kleine“ Parteien werden es kaum noch wagen einen eigenen Kandidaten aufzustellen, um in der Stichwahl dann den „Besseren“ zu unterstützen , stattdessen werden im Vorfeld absprachen getroffen. Mit mehr Demokratie hat das wenig zu tun, hier wird der Wille von tausenden Bürgerinnen und Bürger ignoriert und die Demokratie eingeschränkt. Gerlach weiter:„Mal schauen ob die Zustimmung zur Abschaffung der Stichwahl nicht zu einem Bumerang für Christof Rasche und die FDP wird, wenn der Bürgermeisterkanidat der FDP am Ende das nachsehen hat“.
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Spende für Dorfgemeinschaftshaus
Ende 2020 soll das neue Dorfgemeinschaftshaus mit Ehrenamtskneipe in Horn fertig sein – sollte alles glatt nach Plan verläufen. Das Großprojekt konnte nur mit Spenden und Fördergeldern realisiert werden. Jetzt trafen sich Mitglieder des Horner Schützenvereins und Mitglieder der SPD Erwitte zwecks Spendenübergabe an Ort und Stelle. Im Beisein von Ortsvorsteher Martin Niehaus überreichten die Sozialdemokraten dem Geschäftsführer des Schützenvereins Martin Schmitz einen Scheck in Höhe von 500 Euro
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SPD wählt neuen Fraktionsvorsitzenden
22 Jahre stand der an der Spitze der SPD-Fraktion Erwitte, jetzt gab Wolfgang Marcus den Staffelstab weiter. Martin Niehaus wurde einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion Erwitte gewählt. Wolfgang Marcus bekleidet ab 1.6. das Amt des stellv. Vorsitzenden. In ihren Ämtern bestätigt wurden Bernd Kirchhoff (ebenfalls 2. Vors.) und Rolf Reen als Fraktionsgeschäftsführer. Martin Niehaus bedankte sich für das große Vertrauen und kündigte an, im Sommer bei einem besonderen Termin die Leistungen von Wolfgang Marcus noch einmal umfangreicher zu würdigen.
Intensiv beschäftigte sich die Fraktion auch mit dem geplanten Baugebiet zwischen Erwitte und Bad Westernkotten, dass nicht zuletzt auch aus städtebaulichen Gründen begrüßt wird. Die Fraktion möchte aber, dass auch die beiden Baugebiete "Antoniusstraße-Ost" und Aspenstraße-Süd (Flur "Auf dem Rott") in die geplante Flächennutzungsplanänderung einbezogen werden. Hans-Jürgen Sellmann: "Diese beiden Gebiete sind schon im bisherigen Flächennutzungsplan als Wohnbauflächen, sog. B-Flächen ausgewiesen und stellen eine klare Arrondierung des vorhandenen Siedlungsbereiches dar." Und Wolfgang Marcus ergänzt: "Der zu ändernde Flächennutzungsplan sollte sich auf eine Laufzeit von ca. 20 Jahren beziehen. Da dürfen wir uns nicht nur auf ein Gebiet fokussieren."
Weitere Beratungspunkte waren der Brandschutzbedarfsplan und die Entwicklung in den Schulen und im Kindergartenbereich.
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SPD Erwitte zieht Resümee und setzt Eckpfeiler für die Kommunalwahl 2020
Traditionsgemäß traf sich die SPD Stadt Erwitte zu. Ihrer jährlichen Klausur in Meschede im Hotel Hennedamm. Als Gast begrüßten wir Ralf Linnebur von der Stadt Erwitte der über die zukünftige Entwicklung von Erwitte berichtete.
Beim Rückblick auf die Kommunalwahlperiode wurde das Projekt Fair-Trade-Stadt Erwitte herausgehoben, die SPD hat als einzige Partei nie aufgegeben dieses Projekt voranzutreiben und 2019 war es endlich soweit, dank hohem bürgerlichen Engagement wurde Erwitte Fair-Trade-Stadt. Den Blick nach vorne gerichtet ging es dann um die Zukunft von Erwitte.
Es wurden bereits erste Eckpfeiler für die Kommunalwahlen 2020 eingeschlagen, unter dem Motto „Erwitte 2030“ ging es neben den Straßenausbaubeiträgen und dem sozialen Wohnungsbau auch um den Breitbandausbau und die Infrastruktur.
Als letzter Punkt stand die Heimreise auf der Tagesordnung.
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Haushaltsrede zum HH 2019
Haushaltsrede des Stadtrat Hans-Jürgen Sellmann der SPD-Fraktion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Zuhörerinnen, liebe Zuhörer
Da unser Fraktionsvorsitzender erkrankt ist, habe ich die Ehre bekommen ein paar Worte zum Haushalt zu sagen.
Vorweg: Die SPD wird dem Haushalt mit den noch zu besprechenden Änderungen voraussichtlich zustimmen.
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SPD unterstützt Antrag des Schlossbad-Vereins auf Zuschuss-Erhöhung
Eine umfangreiche Tagesordnung bewältigte jetzt die SPD-Fraktion in ihrer letzten Sitzung. Einstimmig sprach man sich dafür aus, einem Antrag des Schlossbad-Vereins auf Erhöhung des freiwilligen Zuschusses zu folgen. Der Schlossbadverein bittet darum, den jährlichen Zuschuss der Stadt von 60.000 € auf zukünftig 75.000 € zu erhöhen. „Das ist sehr gut angelegtes Geld, denn seit 2003 wird das Schlossbad als Bürgerbad betrieben. Und wenn die Stadt es eigenständig betreiben würde, wären die Ausgaben deutlich höher, “ so die Stimmung in der SPD. „Zudem kommt hinzu, dass der Schlossbad-Verein 7% Umsatzsteuer auf freiwillige Zuschüsse zahlen muss und die Betriebskosten, insbesondere die Personalkosten, sich stets und ständig erhöht haben.“
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Neue Bank am Planweg
Über eine neue Bank im Planweg, die vom SPD-Ortsverein Stadt Erwitte gespendet wurde, freuen sich ( vorne v. l. n. r.) Marlies Wübbe, Paula Müller, Renate Haselhof und Margit Linten, (hinten v.l.) Ratsmitglied Johannes Fink und SPD-Ortsvereinsvorsitzende Ulrike Schwarz.
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Reaktionen zum Wessel-Rückzug
Die Stadt Erwitte bekommt nach der Kommunalwahl 2020 einen neuen Bürgermeister. Das steht nach der Entscheidung von Peter Wessel fest, der im Patriot bekanntgegeben hat, nicht für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Für Aufsehen hatte zuvor das Patriot-Sommergespräch mit der Erwitter CDU gesorgt, in dem Kritik am Bürgermeister deutlich wurde. Wessel hatte allerdings erklärt, dass seine Entscheidung, auf eine Kandidatur zu verzichten, bereits vorher gefallen sei. Hier die Reaktionen aus den Fraktionen auf seine Entscheidung:
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